Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet von der Frühjahrstagung der Agrarminister in Erfurt ein Signal für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. «Darüber besteht weitgehend Konsens», sagte Özdemir am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), verwies auf eine Vielzahl von Vorschlägen aus den Bundesländern, die auf dem Tisch lägen. Sie müssten bewertet und eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Dabei sei der Bund gefordert.
«Hört auf, uns mit Vorschriften zu gängeln»
Bei einer Aktion vor dem Tagungshotel verlangten Vertreter von Bauern und Gärtnern Tempo beim Bürokratieabbau. «Die Zeit der guten, schönen Worte ist vorbei», sagte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner. Es gebe einen Wust an sich in einzelnen Gesetzen teils widersprechenden Regelungen, wie beim Gewässerschutz. «Hört auf, uns mit Vorschriften zu gängeln», sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau, Bertram Fleischer. Die überbordenden Vorschriften seien auch ein Ausdruck von Misstrauen gegen den Berufsstand, der unbegründet sei.