Thüringen bleibt auf hohen Kali-Kosten sitzen

Minister will mit der Bundesregierung sprechen 

Thüringens Umweltminister machte nach der Verhandlung in Leipzig deutlich, wie wichtig eine positive Entscheidung des Gerichts gewesen wäre. «Die Kali-Kosten machen etwa zehn Prozent meines Budgets aus», sagte der Minister. Er warf der Treuhand-Nachfolgerin BvS vor, die Nachverhandlungsklausel in dem Vertrag so gestaltet zu haben, «dass sie nie angewendet werden kann». 

Kummer kündigte nun politische Verhandlungen mit dem Bund an. «Auch andere Bundesländer schauen auf das Urteil, besonders Sachsen.» Kummer verwies auf eine Passage im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die ostdeutschen Länder mit den Kosten für Umweltaltlasten nicht allein gelassen werden sollen.

Bund stellte Unternehmen von Umweltkosten frei 

Nach der Wiedervereinigung hatte der Bund Bergbauunternehmen von den Sanierungskosten für Umweltschäden befreit und einen festen Betrag zur Verfügung gestellt. Riesige unterirdische Hohlräume, die durch den Kali-Abbau entstanden, müssen stabil gehalten werden. Zudem dringt in die Grube Springen Oberflächenwasser ein, das abgepumpt werden muss. 

Die Zahlungen des Bundes von Ende der 1990er Jahre, laut Umweltministerium etwa 262 Millionen Euro, reichten laut Umweltministerium bis 2017. Danach habe Thüringen die Kosten allein getragen - 185 Millionen Euro, so das Ministerium. Die Arbeiten werden im Auftrag des Landes vom Bergbauunternehmen K+S (Kassel) ausgeführt.

Thüringen verlangt Gleichbehandlung

Das Land verwies in seiner Klage auch darauf, dass in Generalverträgen zu Umweltaltlasten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Revisionsklauseln enthalten seien, die diese Länder besser stellten als Thüringen. Ein Anwalt des Landes sagte: «Thüringen wurde schlechter gestellt.»

Die Anwälte des Bundes vertraten die Auffassung, Thüringen habe nach den Regelungen des Generalvertrags keinen Anspruch auf Nachverhandlungen und mögliche weitere Zahlungen. Es habe die Zehn-Jahres-Frist für mögliche Mehrkosten im Vergleich zu dem vom Bund gezahlten Betrag gegeben. Unterschiede in den Verträgen der Ost-Bundesländer seien sachlich begründet.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten