Kammer: Land darf nicht über seine Verhältnisse leben

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sieht die Verschuldungspläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 skeptisch. «Die geplante Aufnahme von mehr als einer Milliarde Euro an neuen Schulden durch das Land Thüringen kann ein wirtschaftspolitischer Rasierklingenritt werden», erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Cornelia Haase-Lerch.

Thüringen will nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) die neuen Regeln der Schuldenbremse nutzen, um sich Spielraum für Investitionen in den nächsten beiden Jahren zu verschaffen. Nach den Plänen sollen innerhalb von zwei Jahren etwa 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden - rund 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und etwa eine halbe Milliarde Euro 2027. 

Kammer: Land hat schon Haushaltsprobleme

Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Fachkräftesicherung seien aus Sicht der regionalen Wirtschaft überfällig, so die IHK-Geschäftsführerin. «Doch ebenso klar ist: Der Staat darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben.» Die IHK verlange Prioritäten bei Investitionen und eine solide Finanzpolitik. Thüringen habe bereits Haushaltsprobleme unter anderem durch eine hohe Verschuldung und hohe Personalausgaben. 

Die geplante Verlagerung der Investitionslast in künftige Haushaltsjahre durch die Finanzierung über die Thüringer Aufbaubank berge Risiken. «Verdeckte Verschuldung untergräbt das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin und belastet kommende Generationen», erklärte Haase-Lerch. Sie spielte damit auf ein geplantes Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2029 an. 

Die Thüringer Aufbaubank soll in den kommenden Jahren jeweils 250 Millionen Euro an Krediten an die Kommunen vergeben. Das Land will laut Wolf Zins und Tilgung der Kommunalkredite übernehmen. Es müsste dafür 71 Millionen Euro pro Jahr in einem Zeitraum von 20 Jahren aufbringen. Alternative Finanzierungsmodelle außerhalb des Landeshaushalts werden laut Finanzministerium auch in anderen Bereichen diskutiert – beispielsweise könnte die Landesentwicklungsgesellschaft öffentliche Hochbauprojekte für das Land übernehmen.