Das Deutschlandticket muss aus Sicht von Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) dauerhaft erhalten bleiben. «Das Aus des Tickets wäre das denkbar schlechteste Zeichen. Es wäre ein Signal der politischen Unfähigkeit», sagte er. Es sei aber bekannt, dass die 1,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss nicht ausreichen, um das Deutschlandticket langfristig zu sichern. Bund und Länder müssten sich bewegen.
Zuvor hatte das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit sich der Bund auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets beteiligt. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen lag jedoch der Gesamtverlust durch das Ticket im vergangenen Jahr bei rund 3,5 Milliarden Euro und damit deutlich über den 3 Milliarden, die Bund und Länder jährlich gemeinsam finanzieren.
Schütz: Thüringen muss auch mehr investieren
Schütz betonte, er hoffe, dass der Bund mehr in die Waagschale wirft. Aber auch Thüringen müsse mehr Geld in die Hand nehmen. Im Haushalt 2025 seien 46,8 Millionen Euro für den Fortbestand des Tickets vorgesehen. Das reiche nicht aus, für den Doppelhaushalt 2026/27 brauche es weitere Anstrengungen. Er halte es für schwierig, dass Bund und Länder «abwechselnd sagen, was nicht geht», so der Minister.
Das Bundeskabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Bisher geben Bund und Länder einen Zuschuss von jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz aber nur noch für 2025.
Die Gesetzesänderung zielt darauf, dass der Bund das Ticket auch im kommenden Jahr mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt, die Länder sollen ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden geben.
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