Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einer Umfrage dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden. In Thüringen sind es danach etwa 4500 Fälle - der Freistaat liegt damit im Vergleich der 16 Bundesländer noch relativ gut.
Weniger Fälle haben nur eine Handvoll andere Bundesländer, darunter Brandenburg, das Saarland und Schleswig-Holstein, wie eine Anfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Justizministerien der Länder ergab. Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle.
Allein im bevölkerungsreichsten Bundeslfünand Nordrhein-Westfalen müssten 60 000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, ergab die Abfrage.
Länder befürchten Überlastung der Justiz
Aus den Ländern und vom Deutschen Richterbund (DRB), Herausgeber der «Richterzeitung», gibt es Kritik an der Amnestieregelung für Altfälle. Sie befürchten eine Überlastung der Justiz. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert warb dagegen bei den Ländern dafür, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.
