Ex-Richterin in Corona-Prozess schuldig gesprochen

Vater Zugang zu todkranker Patientin verschafft

Das Gericht sah die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Frau, die früher unter anderem als Bereitschaftsrichterin für den Landgerichtsbezirk Gera tätig war, weitgehend bestätigt. Hintergrund des Urteils sind Geschehnisse von vor rund vier Jahren: Der Vater der Angeklagten betreute damals als Pfarrer seelsorgerisch eine 89 Jahre alte Palliativpatientin. Die Heimleitung hatte ihm aber im April 2020 unter Verweis auf bestehende Regeln, die keine Besuche aufgrund der Infektionslage in der Corona-Pandemie zuließen, den Zutritt zu der Seniorin verwehrt. Die Angeklagte soll mit ihrem Vater besprochen haben, dass sie diesem per einstweiligem Rechtsschutz Zugang zum Pflegeheim verschaffen könnte.

So habe der Pfarrer einen entsprechenden Antrag gestellt, als seine Tochter als damalige Bereitschaftsrichterin zuständig gewesen sei. Die Angeklagte soll ihrem Vater per Beschluss den Zutritt zu der todkranken Patientin ermöglicht haben - obwohl sie das als Tochter und somit Befangene nicht hätte machen dürfen. Mit ihrer Entscheidung habe die Angeklagte zum Ausdruck gebracht, «dass sie um ein aus ihrer Sicht materiell gerechtes Ergebnis zu erzielen elementare Verfahrensgrundsätze vorsätzlich übergangen» habe, hieß es in der Mitteilung des Gerichts.