Thüringer Verwaltungsrichter sehen sich angesichts einer Flut an Asylverfahren von der Landesregierung personell im Stich gelassen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe sich an allen Verwaltungsgerichten im Freistaat die Zahl der neuen Asylverfahren dramatisch erhöht, teilte der Verein der Thüringer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen mit. Eine zeitnahe Bearbeitung sei nur mit erheblich mehr Personal zu stemmen. Doch es arbeiteten heute sogar weniger Richter an den Verwaltungsgerichten als vor einem Jahr, etwa wegen Ruhestandsabgängen.
Justizministerin Beate Meißner (CDU) kündigte an, Richter von anderen Gerichten umzusetzen. Es solle auch einzelne Neueinstellungen geben.
Laut dem Verein hat sich zum Beispiel beim Verwaltungsgericht Weimar die Zahl an Asylverfahren im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2024 mehr als verdreifacht. Auch die Verwaltungsgerichte in Gera und Meiningen verzeichneten eine ähnliche Entwicklung. Der Grund hierfür liege in einer starken Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nun deutlich mehr Fälle erledigen könne – was wiederum zu einem erhöhten Eingang an Klagen gegen dessen Bescheide führt.
Asylvereinbarung bleibt folgenlos – Kritik an Landesregierung
«Die Thüringer Landesregierung kommt demgegenüber ihrer Verpflichtung aus der Asylvereinbarung, die Verfahren durch mehr Personal zu beschleunigen, nicht nach und lässt die Thüringer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter mit der aktuellen Verfahrensflut allein», kritisierte der Verein. Dies werde künftig zu erheblich längeren Laufzeiten für alle an den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren führen.
Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bekundete: «Uns ist die Situation der Gerichte sehr bewusst und sie haben unsere volle Unterstützung.» Sie verwies auf die geplante Umsetzung von fünf Richterstellen aus der Sozialgerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichte im aktuellen Haushalt sowie drei Neueinstellungen zum 15. Juni. In diesem Jahr seien die Verwaltungsgerichte mit Blick auf die steigenden Eingangszahlen bereits verstärkt worden, hieß es. Eine weitere Aufstockung sei geplant.
Der Verein verwies darauf, das im nächsten Jahr die Regelungen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in Kraft treten, die für gerichtliche Asylverfahren eine Laufzeit von sechs Monaten vorsehen. Thüringen wird aus Sicht der Verwaltungsrichter diesen Wert nicht einhalten können. «Für das Jahr 2026 ist mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten sicher zu rechnen.»
In anderen Bundesländern werde das erforderliche Personal bereitgestellt, hieß es. So seien etwa in Sachsen 17 zusätzliche Richterinnen und Richter in Aussicht gestellt worden. In Thüringen stehe hingegen ein Richtungswechsel bei der Bearbeitung von Asylverfahren entgegen den Ankündigungen der
Landesregierung praktisch weiter aus.
Meißner wies darauf hin, dass angesichts des Generationswechsels in der gesamten Justiz mehr Personal benötigt werde. «Der Bedarf an Richtern, aber auch Staatsanwälten, muss sich in den laufenden Gesprächen zum Landesetat niederschlagen.» Entsprechende Vorschläge habe das Ministerium eingebracht, so Meißner. «Letztlich entscheidet der Haushaltsgesetzgeber, wie die Justiz künftig arbeiten soll.»
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