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Angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen wollen Präsidentinnen und Präsidenten von Oberlandesgerichten stärker beobachten, ob angehende Juristen verfassungstreu sind. Sie erwarten eine Zunahme von Fällen, in denen daran Zweifel bestehen. ..
In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD wollen die Thüringer Grünen weg von einer Verengung auf die Frage eines Verbotsverfahrens dieser Partei. Unabhängig davon müssten auch andere rechtsstaatliche Mittel genutzt werden, um zu verhindern, ..