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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht nach dem Vorwurf, ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands zu missbrauchen, rechtlich gegen Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Die Fraktion habe in Person des Vorsitzenden der Fraktion, Björn Hö ..
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. «Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freit ..
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. «Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihre ..
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. «Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fr ..
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen en ..
Die AfD könnte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt ersten Zwischenergebnissen zufolge auf die meisten Stimmen kommen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte Wahlbezirke legte die AfD im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren deutlich zu und lag m ..
Die künftige AfD-Delegation im Europaparlament wird vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt. Das entschieden die neu gewählten Abgeordneten am Montag in Berlin, wie Parteichefin Alice Weidel anschließend mitteilte. Im Gegensatz zu Maximilian Kra ..
Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht», sagte AfD ..
Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht», sagte AfD ..