Spionageverdacht gegen AfD? - Minister in Konflikt mit Höcke

Ähnliche Vorwürfe aus dem Bundestag

Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem «Handelsblatt»: «Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.»

Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne). «Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente», sagte er der Zeitung. 

Wie Höcke sprach der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, von «irrwitzigen Verdächtigungen». Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. «Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.»

Höcke sagte in Erfurt, es sei eine Unterstellung, dass die AfD eine enge Verbindung zur russischen Regierung habe. Auch eine medienrechtliche Prüfung der veröffentlichten Äußerungen von Maier kündigte Höcke an, der in der AfD als politischer Rechtsaußen gilt. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet. Sie stellt die größte Fraktion im Thüringer Landtag. 

Fraktionschefs: Will die AfD die Verwaltung lahmlegen?

Höcke sagte auch: «Wir stellen relativ gesehen gar nicht so viele Fragen zur Infrastruktur.» Als Opposition sei es jedoch Aufgabe seiner Fraktion, die Regierung kritisch zu begleiten. Anfragen zu verschiedenen Aspekten an die Ministerien dienten auch der Vorbereitung auf die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD, so Höcke. Seine Partei war 2024 aus der Landtagswahl mit 32,8 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen.

Vertreter anderer Thüringer Landtagsfraktionen bestätigten, dass die AfD-Fraktion vergleichsweise viele Anfragen an die Thüringer Landesregierung stelle. Sie könnten inhaltlich begründet sein, «könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. 

Er sowie BSW-Fraktionschef Frank Augsten äußerten den Verdacht, die AfD versuche mit Kettenanfragen und dem Anfordern einer Vielzahl von Unterlagen die Thüringer Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen. Linke-Fraktionschef Christian Schaft äußerte sich ähnlich und verlangte, dass dem Verdacht des Innenministers nachgegangen wird. 

Zuletzt hatte eine geplante Russlandreise des AfD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Markus Frohnmaier, für Aufregung gesorgt. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte in diesem Zusammenhang von «Landesverrat» gesprochen. Frohnmaier sagte hingegen, er sei allein den Interessen Deutschlands verpflichtet.

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