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Verfassungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren.

AfD-Fraktion klagt gegen Passus im Landeshaushalt

Thüringen tilgt derzeit keine Schulden, die in der Corona-Zeit aufgenommen wurden, um Wirtschaft und gesellschaftliches Leben zu stabilisieren. Darin sieht die AfD-Fraktion einen Verfassungsbruch. | mehr

Urteil: Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahl bleibt

Parteien kommen in Thüringen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt - und verloren. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Parteien kommen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt. Thüringer Verfassungsrichter wollen nun entscheiden. | mehr

Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Parteien kommen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Der Passus ist umstritten. Bald soll es eine Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter geben. | mehr

AfD: Rechtsanwalt wird Kandidat für Verfassungsgericht

Die AfD-Fraktion hat bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichts ein gewichtiges Wort im Landtag. Jetzt präsentiert sie einen eigenen Kandidaten. | mehr

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Sächsischer Landtag ändert Geschäftsordnung nach Vorgängen in Thüringen

In Thüringen musste erst das Verfassungsgericht ein Machtwort sprechen, damit der Landtag in seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung ändern konnte. In Sachsen war das kein Problem. | mehr

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

CDU-Fraktion erfolgreich vor Verfassungsgerichtshof im Streit mit AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über Thüringer Landtagssitzung. | mehr

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Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich. | mehr

Vertrackte politische Lage im Thüringer Landtag: Erste Sitzung nach der Wahl

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Und gleich kommt es zum politischen Tauziehen - Ausgang ungewiss. | mehr

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Voigt: AfD hat rechtssicheres Verfahren aufgekündigt

In Thüringen soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD beansprucht das Amt für sich. Doch die anderen Fraktionen wollen ihr nicht zu einer Mehrheit verhelfen. | mehr

Verfassungsgericht: Fünf-Prozent-Klausel bleibt

Beim Einzug von Parteien in den Thüringer Landtag gibt es Hürden. Diese werden vor der Landtagswahl nicht weggeräumt. | mehr

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Wahldebakel in Thüringen: Kandidaten für wichtige Positionen in Justiz und Innerer Sicherheit gescheitert

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert entsetzt auf die gescheiterten Wahlen für Verfassungsschutzkontrolle und Verfassungsgerichtsmitglied. | mehr

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