Nachrichten werden geladen...
Thüringens Verfassungsrichter sollen nach Willen der AfD-Landtagsfraktion einen Passus im Thüringer Haushaltsgesetz 2025 prüfen. Es gehe darum, dass das die Tilgung von Krediten ausgesetzt habe, die in der Corona-Zeit vom Land aufgenommen wurden, tei ..
Der Thüringer Landtag muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar die Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen nicht senken oder abschaffen. Eine Überprüfung der Klausel hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt. ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden heute (9.00 Uhr) über eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuzie ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden Mitte Mai über die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuziehen. Gegen die Klausel h ..
Die AfD-Landtagsfraktion stellt Bernd F. Wittig als Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs auf. Die Fraktion habe sich auf den Rechtsanwalt aus Südthüringen geeinigt, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. ..
Der sächsische Landtag hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung gegeben und damit auch den Weg für einen vierten Vizepräsidenten freigemacht. In Thüringen war in der vergangenen Woche eine Geschäftsordnungsän ..
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jü ..
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jü ..
Der Thüringer Landtag trifft sich heute knapp vier Wochen nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung - und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie vertrackt und explosiv die politische Lage in dem kleinen Freistaat ist. Dabei geht es in Erfurt eigentlich nur ..
Vor der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten in Thüringen hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt der AfD vorgeworfen, ein vereinbartes rechtssicheres Verfahren aufgekündigt zu haben. «Die AfD tut doch hier immer so, als ob sie Opfer wäre», sagte Voigt bei ..
Thüringens Verfassungsrichter haben einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl am Sonntag abgelehnt. Die Kleinpartei wollte erreichen, dass nach der Wah ..