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Verfassungsgerichtshof News - Aktuelle Nachrichten

Ein AfD-Abgeordneter sieht sich zu Unrecht von einem sitzungsleitenden Präsidenten des Thüringer Landtags sanktioniert. Für den Verfassungsgerichtshof ist die Sache in einem Detail kompliziert.

Thüringen: Hupach setzt auf Paketlösung bei Nachbesetzungen – auch Vize‑Landtagspräsident möglich

Neue Thüringer Verfassungsrichter müssen gewählt werden, doch angesichts einer starken AfD-Fraktion gilt eine Einigung im Parlament als äußerst schwer zu erreichen. Nun gibt es einen neuen Vorschlag. | mehr

Thüringens Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zur Besetzung der Kontrollkommission in Weimar

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Thüringer Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit darüber befasst sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof. | mehr

AfD schlägt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter in Thüringen vor

Die AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg. | mehr

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

CDU-Fraktion erfolgreich vor Verfassungsgerichtshof im Streit mit AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über Thüringer Landtagssitzung. | mehr

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Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich. | mehr

Thüringer CDU-Fraktion erwägt Gang zum Verfassungsgerichtshof vor Wahl des Landtagspräsidenten

In Thüringen soll am Donnerstag ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Doch die erste Sitzung des Parlaments könnte zu einem Fall für das Verfassungsgericht des Landes werden. | mehr

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Wahlen für Verfassungsgerichtshof und Kontrollkommission in Thüringen

Neuer stellvertretender Richter gewählt, weitere Kandidaten gescheitert, Kontrollkommission nicht besetzt | mehr

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