AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Hornemann verfüge über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt, stehe für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Verfahren, erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD.
Hintergrund ist, dass für den Verfassungsgerichtshof in Weimar ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt werden muss. Der bisherige stellvertretende Verfassungsrichter René Kliebisch war nach Angaben eines Sprechers zu Jahresbeginn ausgeschieden.
AfD mit stellvertretendem Richter bereits erfolgreich
Die Thüringer AfD-Fraktion stellt im Landtag die größte Fraktion mit mehr als einem Drittel der Sitze - ohne ihre Zustimmung können damit Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, nicht getroffen werden.
Bereits im vergangenen Jahr war mit Bernd Falk Wittig im Thüringer Landtag ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden. Es war das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Freistaat auf Vorschlag der AfD gewählt wurde.
In der Vergangenheit hatten prominente AfD-Mitglieder die Neutralität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts immer wieder in Zweifel gezogen. Die AfD wird als Partei vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
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