Thüringen hat von Januar bis November 149 Geflüchtete in andere EU-Länder geschickt. Dem gegenüber standen im gleichen Zeitraum 1.175 Übernahmeersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten, wie das Thüringer Migrationsministerium mitteilte. In 770 Fällen habe es Übernahmezusagen gegeben. Hintergrund sind die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen immer das Land für einen Geflüchteten zuständig ist, in das er als erstes eingereist ist.
Übernahmezusage von Italien und Griechenland
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel auf einen sogenannten Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung von Schutzsuchenden verständigt. Demnach sollen innerhalb der Europäischen Union 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten.
Mit dieser Einigung ging nach Angaben des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) eine Zusage anderer Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland einher. «Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben», hatte Dobrindt der «Bild»-Zeitung gesagt.
Meißner klagt über Vollzugsdefizite
«Das übergeordnete Ziel, Asylverfahren wieder konsequent in den hierfür zuständigen Erstaufnahmestaaten durchzuführen und Überstellungen dorthin entsprechend umzusetzen, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Konsequenz in der europäischen Migrationspolitik», sagte Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in einer Mitteilung.
Sie beklagte seit Jahren vorhandene Vollzugsdefizite - Überstellungen von Geflüchteten nach Griechenland und Italien seien faktisch zum Erliegen gekommen. «Deutschland und damit auch Thüringen haben seit Jahren eine überproportionale Last getragen, während bestehende europäische Zuständigkeitsregelungen nicht immer konsequent umgesetzt wurden», so Meißner.
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