Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Sondersitzung des Landtags über das Agieren von Innenminister Georg Maier (SPD) sprechen. In zwei Anträgen der Fraktion geht es um die «Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen» sowie um «Amtsverfehlungen» von Maier, wie die AfD-Fraktion mitteilte. «Ein Sonderplenum ist erforderlich, um diese Vorgänge transparent zu beraten und politische Verantwortung einzufordern», erklärte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher warf der oppositionellen AfD vor, «die Bühne des Thüringer Landtags für ihre üblichen Showveranstaltungen nutzen» zu wollen. «Der Landtag darf nicht willkürlich für politische Kampagnen einer als gesichert rechtsextremen Partei missbraucht werden.»
Liebscher sagte, Maiers klare Haltung gegenüber Demokratiefeinden sei «der Höcke-AfD eben ein Dorn im Auge». Die AfD wolle Maiers Reputation als Innenminister diskreditieren. «Die Beantragung dieses Sonderplenums ist absurd.» Das Sonderplenum soll laut AfD am 14. Januar stattfinden.
Entlassung gefordert
In einem der beiden Anträge fordert die AfD-Fraktion Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier als Minister zu entlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD die Entlassung von Maier oder seinen Rücktritt fordert. In dem anderen Antrag geht es um das Verhalten des Innenministeriums bei internen Ermittlungen der Polizei. Mit dem Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, dem Parlament detailliert darzulegen «ob und in welcher Form der vorgeschriebene Dienstweg eingehalten oder verkürzt wurde».
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Polizisten und Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden auch Räume der GdP-Geschäftsstelle in Erfurt durchsucht und Server gespiegelt. Das Landgericht Gera entschied später, dass diese Durchsuchungen rechtswidrig waren. Schon die Telefonüberwachung, in deren Ergebnis der Verdacht des Geheimnisverrats entstand, sei nicht zulässig gewesen, hieß es damals vom Gericht.
Gegen GdP-Mitglieder laufen aber auch noch andere Ermittlungen - wegen Betrugsvorwürfen.
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