Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Auch wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. 

Bunter und lauter Protest

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). 

Am Abend positionierte sich ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson gegen die AfD: «Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie «Schwalbe» oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. 

Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. «Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.» Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. 

Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine «generalstabsmäßige Vorbereitung» über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: «Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.»

Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden

An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. 

Das Bündnis «Widersetzen» hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: «Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag», sagte Noa Sander von «Widersetzen». Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.

Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).

Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.

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