Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht seit Monaten unter Druck, weil ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzogen hat. Der CDU-Politiker wehrt sich gegen die Entscheidung. Das Verfahren zieht sich, zuletzt war es ruhiger um das Thema geworden. Doch nun soll es ein neues Gutachten des als Plagiatsjäger bekannten österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber geben. Auftraggeber ist die Thüringer AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke. Die Hintergründe:
Ist diese Entscheidung endgültig?
Nein, noch nicht. Mario Voigt und seine Anwälte haben Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni eingelegt, die Frist dafür hatte einen Monat betragen. Dieses Widerspruchsverfahren scheint langwierig zu sein: Voigts Anwalt sagte auf Nachfrage der dpa, dass die Widerspruchsbegründung in Arbeit sei und «demnächst eingereicht» werde. Nach früheren Angaben hatte er zuvor Akteneinsicht beantragt.
Warum schaltet sich jetzt die AfD-Fraktion ein?
AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff sagte vergangene Woche, es gehe seiner Fraktion um den Inhalt der beanstandeten Dissertation von Voigt, darum, «wie der Ministerpräsident tickt» sowie dessen «charakterliche Züge». Die Thüringer AfD stellt die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag. Sie bezahlte Weber für das Gutachten, wie Haseloff neulich sagte. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl fand das Agieren der AfD bezeichnend. Möglicherweise werde nun klar, «wer der Initiator der Vorwürfe» gegen Voigt sein könnte, so Bühl vergangene Woche. Er sprach von einer Schmutzkampagne während eines laufenden rechtsstaatlichen Verfahrens.