«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef

Keine Tolerierung, keine Mehrheiten mit der AfD

Es gebe einen «Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur», sagte Voigt in seiner Antrittsrede als Regierungschef, in der er ausdrücklich auch seinem Vorgänger Ramelow dankte. «Ich weiß das auch zu schätzen, dass das heute eine Wahl im ersten Wahlgang gewesen ist.» Ramelow bestätigte auf Nachfrage, dass er zu den Voigt-Wählern im Landtag gehörte.  

Möglich wurde das, weil Deutschlands erste Brombeer-Koalition in letzter Minute noch vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen hatte, damit der Wahlausgang nicht von der AfD abhängig ist. «Die AfD darf keine Bühne bekommen», begründete der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft die Entscheidung. 

Die Verabredung bedeute keine Tolerierung. Vielmehr gebe es ein offizielles Gesprächsformat, um zu «demokratischen Mehrheiten zu kommen». Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig verlangte, dass die Vereinbarung, die gegenseitige Erpressungsversuche mit Hilfe von AfD-Stimmen ausschließt, in der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode gilt.

Experte: Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben

Mit der Regierungsbildung startet in Thüringen ein bundesweit neues Experiment der parlamentarischen Zusammenarbeit. Auch nach Meinung von Experten handelt es sich nicht um eine Tolerierung. Das Thüringer Konstrukt sei schon deshalb keine Tolerierung, weil es um die Bildung von Mehrheiten mit der Linken nur in Einzelfällen gehe, sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. 

Der Bochumer Politologe Oliver Lembcke spricht von einer «Thüringer Innovation». Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken sei damit faktisch aufgehoben. Dieser beziehe sich auf eine strategische Koordinierung mit Links oder Rechts. «Das scheint mir eine gesteigerte strategische Koordinierung zu sein», sagte Lembcke zum Thüringer Mechanismus. Die Linke habe damit faktisch eine «Veto-Position».

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte seinem Parteifreund Voigt auf der Plattform X: «Unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen unserer Politik ist es der CDU gelungen, in Thüringen nach über fünf Jahren des Stillstandes wieder eine Regierung zu bilden.»

Das politische Handwerk von der Pike auf gelernt 

Voigt ist Deutschlands jüngster Ministerpräsident. Er ist in Thüringen geboren, lebt mit Frau und zwei Kindern in Jena und ist ein erfahrener Landespolitiker - seit 15 Jahren sitzt er im Parlament in Erfurt. Seine Koalitionspartner bescheinigen ihm, die Verhandlungen konstruktiv und beharrlich geführt zu haben, ein Vertrauensverhältnis zwischen den ungleichen Partnern sei entstanden. 

Das politische Geschäft hat Voigt von der Pike auf gelernt: Mit 17 klopfte er bei der CDU an, er wurde Landesvorsitzender der Jungen Union und später CDU-Generalsekretär, unternahm aber auch Ausflüge in die Wirtschaft und die Wissenschaft. Kurz nach der Thüringer Regierungskrise 2020 wurde Voigt Fraktions- und Parteichef.

Linke-Fraktionschef Schaft machte bereits klar, dass die Linke bei bestimmten Brombeer-Vorhaben in der Migrationspolitik mit Nein stimmen werde - etwa bei der Schaffung von Abschiebe-Haftplätzen. Der Erfurter Politologe André Brodocz meint, dies könnte zu einem großen Problem für die neue Koalition werden. «Sie hätte dann ohne die AfD keine Mehrheit für ihre migrationspolitischen Vorstellungen.» Man müsse aber abwarten, ob die Linke bei diesen Themen geschlossen zusammenhalte. 

Der Politikwissenschaftler Lembcke geht noch weiter: «Wenn sie es mit der AfD machen, ist die Brombeere tot, weil die SPD austreten wird. Wenn sie es nicht mit der AfD machen, können sie es nicht machen.»

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