Angesichts der Ereignisse im Thüringer Landtag dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf ein AfD-Verbotsverfahren. «Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen», sagte Wanderwitz der Tageszeitung «taz». Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. «Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht», sagte der sächsische Abgeordnete.
Zuvor hatte bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in der turbulenten ersten Landtagssitzung weitere Belege für die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens ausgemacht. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, schrieb er beim Portal X.
