Ramelow: Brauchen nach Wahl Handlungsfähigkeit in Thüringen

Ramelow warf Wolf vor, sie habe nach ihrem Wechsel von der Linken zum BSW angekündigt, sie wolle die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke klein halten, «das Gegenteil ist eingetreten. Sie hat uns klein gemacht.»

 Die Thüringer Linke will nach Angaben von Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig Eltern von den Kosten für die Kinderbetreuung entlasten. Die Finanzierung der Kindergärten müsse neu geregelt werden - und zwar zwischen dem Land und den Kommunen, sagte Ramelow. Ziel sei, Kinderbetreuung sowie Bildung in Thüringen schrittweise komplett beitragsfrei zu machen. 

1.500 bezahlbare Wohnungen 

 Grosse-Röthig sagte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die Linke, die seit zehn Jahren in Thüringen den Regierungschef stellt, nach der Wahl im Landtag konstruktiv an der Lösung von Problemen weiterarbeite. «Wir haben die Pflicht, dieses Land regierbar zu halten.» Ramelow machte deutlich, dass seine Partei in den vergangenen Jahren der rot-rot-grünen Minderheitsregierung trotz einer Vielzahl beschlossener Gesetze eine Reihe von Projekten nicht umsetzen konnte. 

Zu den Projekten der Linken, an denen sie festhält, gehört die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die bis 2030 rund 1.500 bezahlbare Mietwohnungen bauen soll. Zudem solle erneut ein Gesetz in den Landtag eingebracht werden, das den Aufkauf von Ackerland im großen Stil durch Investmentgesellschaften verhindert. Zu den Projekten gehört außerdem ein Landesticket für 28 Euro für Menschen im Alter bis zu 28 Jahren sowie der Aufbau einer zentralen Landeszuwanderungsbehörde, sagte der Co-Vorsitzende Christian Schaft. 

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