Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben im Parlament für eine Reform der Grundsteuer auf Landesebene geworben und eine Abschaffung entschieden abgelehnt. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, sei eine populistische Scheinlösung, sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD legte einen Vorschlag zur Änderung der Steuer vor, die Linke-Fraktion ebenfalls. Die AfD-Fraktion warb für ihren Antrag, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich per Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen.
Einnahmeausfälle müssten kompensiert werden
Jary rechnete vor, dass die Grundsteuer im Jahr 2023 in Thüringen fast 254 Millionen Euro einbrachte. «Sie ist damit ein tragendes Element der kommunalen Finanzausstattung.» Eine Abschaffung würde auch Großgrundbesitzer und Immobilienspekulanten entlasten. Dies müsste dann durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden oder durch Kürzungen etwa bei Schulen oder Kindergärten. «Seriöse Politik nennt diese Kosten, Populismus verschweigt sie», sagte sie.
Der AfD-Abgeordnete Jan Abicht räumte ein, dass die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden müssten. Seiner Meinung nach müsste dies der Bund leisten - etwa durch eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer.
Zeitpläne unterschiedlich
Die Brombeer-Koalition will die Menschen bei der Grundsteuer ab 2027 entlasten. Ein Entwurf der oppositionellen Linke-Fraktion sieht ebenfalls Entlastungen vor - sie geht aber davon aus, dass dies schon ab 2026 möglich ist. Nach beiden Entwürfen sollen Kommunen künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festsetzen können. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf sagte, damit sollten die Kommunen auf «ihre regionalen Besonderheiten» reagieren können.
Der BSW-Abgeordnete Alexander Kästner wies darauf hin, dass die Umstellung der IT-Systeme bei den Finanzämtern hohe Kosten und einen langen Vorlauf bedeute. Eine Umsetzung der Entlastungen ab 2026 sei «absolut unrealistisch».
Höcke sieht kein Einnahmeproblem
Der Linke-Haushaltspolitiker Ronald Hande begründete die Notwendigkeit, für Thüringen eigene Regeln zur Grundsteuer zu finden. Das Bundesmodell habe dazu geführt, dass die Grundsteuer für Wohnhäuser gestiegen, während sie für Gewerbeimmobilien ungewollt gesunken sei. Auch Jary sprach von «erheblichen Ungerechtigkeiten», die durch das Bundesmodell entstanden seien. Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz erklärte: «Wohnen muss bezahlbar bleiben. Wir setzen gezielt auf Entlastung für Wohngrundstücke – und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer»
AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die bundesweite Grundsteuerreform als bürokratisch. «Dieses Land braucht einen steuerpolitischen Befreiungsschlag.» Es gebe es in Thüringen und in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. «Wir brauchen keine neue Steuer», sagte er. Man müsse stattdessen das Ausgabeverhalten ändern.
Die Entwürfe der Brombeer-Koalition und der Linke-Fraktion wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Eine Ausschussüberweisung des AfD-Antrags scheiterte, der Antrag erhielt im Landtag keine Mehrheit.
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