Der Landrat des Landkreises Greiz, Ulli Schäfer, schlägt eine Ausweitung der umstrittenen Arbeitspflicht für Asylbewerber auch für Bürgergeldempfänger vor. Das teilte der CDU-Politiker im Rahmen einer Bilanz ein Jahr nach Einführung der umstrittenen 80-Cent-Jobs mit. Es brauche zügig die nötige gesetzliche Grundlage für dieses Vorhaben, so Schäfer. «Die Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigt, dass sie den Betroffenen zu einem selbstbestimmten Leben hilft. Das muss auch der Ansatz beim Bürgergeld sein.»
Ein entsprechendes Vorhaben zur Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfängern war Anfang des Jahres vom Stadtrat Schwerin mehrheitlich beschlossen worden, wird aber voraussichtlich nicht umgesetzt. Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte dem Norddeutschen Rundfunk gegenüber erklärt, dass eine solche Pflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Es gebe keine ausdrückliche Regelung des Gesetzgebers, eine Gegenleistung für in Anspruch genommene Sozialleistungen zu verlangen.
