AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Landesregierung vorgeworfen, Thüringen in den Schuldenstaat zu führen. Der Etat sei nur durch eine historische Neuverschuldung von insgesamt 1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren möglich, sagte Höcke in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2026/27 im Landtag in Erfurt. Mit der hohen Verschuldung werde das Budgetrecht des Landtags in der Zukunft ausgehebelt.
Die Koalition von CDU, BSW und SPD setze die Haushaltspolitik der Vorgängerregierung von Bodo Ramelow (Linke) fort, sagte der AfD-Rechtsaußen. Höcke kündigte 29 Änderungsanträge seiner Fraktion zu dem Doppelhaushalt an, die während der Plenarsitzung eingebracht werden sollen. Die AfD sage damit Nein «Nein zum Schuldenstaat» und «Nein zu Ideologieprojekten». Darunter zählte er auch eine «ideologische Klimapolitik» und die Thüringer Willkommenskultur.
Eigentlich werden Änderungsanträge lange vor der abschließenden Haushaltsberatung vorgelegt - sie gehen bei entsprechenden Mehrheiten dann in das Zahlenwerk ein.
