AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Landesregierung vorgeworfen, Thüringen in den Schuldenstaat zu führen. Der Etat sei nur durch eine historische Neuverschuldung von insgesamt 1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren möglich, sagte Höcke in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2026/27 im Landtag in Erfurt. Mit der hohen Verschuldung werde das Budgetrecht des Landtags in der Zukunft ausgehebelt.
Die Koalition von CDU, BSW und SPD setze die Haushaltspolitik der Vorgängerregierung von Bodo Ramelow (Linke) fort, sagte der AfD-Rechtsaußen. Höcke kündigte 29 Änderungsanträge seiner Fraktion zu dem Doppelhaushalt an, die während der Plenarsitzung eingebracht werden sollen. Die AfD sage damit Nein «Nein zum Schuldenstaat» und «Nein zu Ideologieprojekten». Darunter zählte er auch eine «ideologische Klimapolitik» und die Thüringer Willkommenskultur.
Eigentlich werden Änderungsanträge lange vor der abschließenden Haushaltsberatung vorgelegt - sie gehen bei entsprechenden Mehrheiten dann in das Zahlenwerk ein.
CDU-Fraktionschef: AfD produziert Schulden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erwiderte, die AfD komme bei ihren Vorschlägen zum Haushalt, die viel zu spät kämen, auch nicht um neue Schulden herum. «Die AfD produziert mit ihren Anträgen 1,2 Milliarden Euro an Schulden.» Die AfD-Anträge auf den letzten Drücker dienten «der großen Show, das dient nicht dem Land», so Bühl.
Während sich die AfD beim demokratischen Aushandlungsprozess ausgeklinkt habe, habe die Linke als zweite Oppositionsfraktion ihre Rolle ernst genommen. Sie habe sich mit Korrekturen an den Haushaltsberatungen beteiligt und dazu beigetragen, «dass ein Haushalt zustande kam». BSW-Fraktionschef Frank Augsten warf der AfD, die die größte Landtagsfraktion stellt, Arbeitsverweigerung in Ausschüssen und bei der Anhörung von Betroffenen vor.
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