Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. «Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus», sagte Badenberg der «Süddeutschen Zeitung». Sie forderte zudem, darüber zu reden, «ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann».
Skepsis bei Verbotsverfahren gegen gesamte Partei
Badenberg machte klar, dass sie ein Verbot der gesamten Partei skeptisch sieht. «Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Das reiche aber für ein Verbot nicht.
Maier wies darauf hin, dass im Falle eines Verbots der gesamten Partei auch Parlamente neu gewählt werden müssten. «Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen», sagte er der Zeitung. Maier spricht sich seit Jahren dafür aus, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
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