In einer Sondersitzung will der Landtag über Konsequenzen für die staatliche Investitionsförderung nach dem Aus für das Zalando-Logistikzentrum in Erfurt diskutieren. Die oppositionelle Linke-Fraktion hat die außerplanmäßige Sitzung der Abgeordneten beantragt, die der Landtag für den 2. März einberufen hat.
Dem Parlament liegt ein Antrag der Linken vor, mit dem Lehren aus der Schließung des großen Logistik-Standorts im September gezogen werden sollen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
Die Linke schlägt in ihrem Antrag unter anderem vor, staatliche Förderung «künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen». Unternehmen, die Fördermittel-Hopping praktizierten, sollten künftig in einer öffentlichen Auflistung benannt werden.
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