Die Linke-Fraktion will sich mit einem Vorstoß im Thüringer Landtag erneut für eine unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle einsetzen. Während die Sozialdemokraten Sympathien für den Vorstoß erkennen lassen, sieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, den Linken-Gesetzesentwurf dazu skeptisch.
CDU will sich noch positionieren
Die Linken hätten bereits im aktuellen Doppelhaushalt Geld für eine solche Stelle bereitstellen wollen, sagt Bühl. «Dort haben wir das nicht mitgemacht.» Das sogenannte dänische Modell, auf das die Linken immer wieder verweisen, passe nicht zu Thüringen. Seine Fraktion werde sich noch entscheiden, wie sie mit dem Gesetzesentwurf der Linken umgehen wolle.
Wegen der Skepsis der CDU ist derzeit unklar, ob der Vorstoß der Linken Aussichten auf Erfolg hat. Wenn die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD den Gesetzesentwurf nicht in einen Ausschuss des Landtages zur weiteren Beratung überweist, endet dieser erneute Versuch zur Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde kurz nach seiner Einbringung.
