Linke: Steuersenkung kostet Land 42 Millionen Euro

Wegen der umstrittenen Senkung der Grunderwerbsteuer hat Thüringen im vergangenen Jahr Steuereinnahmen im Volumen von rund 42 Millionen Euro verloren. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Sascha Bilay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2025 seien insgesamt rund 145,2 Millionen Euro als Steuern aus Immobiliengeschäften in den Landeshaushalt geflossen, heißt es darin. «Ohne die erfolgte Steuersatzsenkung zum 1. Januar 2025 hätte das Land rechnerisch Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Höhe von rund 187,4 Millionen Euro erzielt», schreibt Ministerin Katja Wolf (BSW) in der Antwort.

Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf fällig wird, war nach einem Landtagsbeschluss auf Drängen der CDU zum 1. Januar 2024 von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent gesunken. Die CDU hatte argumentiert, mit dem gesenkten Steuersatz vor allem Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern zu wollen. Bilay bezweifelt, dass dieser Effekt eingetreten ist.

Laut Ministerium sind in den vergangenen Jahren in Thüringen im Schnitt um die 50.000 Immobiliengeschäfte jährlich abgeschlossen worden. Dabei geht es nicht nur um Wohnimmobilien.

Bilay: Bauboom bei Familien ausgeblieben

Das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation hat für das vergangene Jahr unter anderem rund 6.200 Kaufverträge für Eigenheime erfasst, wie der Website der Behörde hervorgeht. Das ist jeweils ein Anstieg im Vergleich zu den Jahren 2023 und 2024, liegt aber unter dem Niveau der von niedrigeren Zinsen und Baupreisen geprägten Jahre zuvor.

Der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien sei ausgeblieben, so Bilay. Seine Schlussfolgerung: «Für die Entscheidung, eine Immobilie zu erwerben, ist die Steuer völlig nebensächlich.» Das Geld fehle nun im Haushalt. «Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet - andererseits werden die schlechte Haushaltslage beklagt und Kürzungen bei Sozialvereinen und Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Das passt nicht zusammen», so der Linke-Abgeordnete.