Misstrauensvotum: Höcke tritt gegen Regierungschef Voigt an

AfD-Fraktionschef Björn Höcke startet einen neuen Anlauf, um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) aus dem Amt zu drängen. Im Landtag in Erfurt wird am Freitag (09.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion entschieden. Es ist das zweite AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt in diesem Jahr. Anlass ist erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. 

Außerdem steht Deutschlands einzige Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Druck, nachdem zwei BSW-Abgeordnete Voigt in der Debatte um seine Plagiatsaffäre infrage gestellt haben. Damit wird die Abstimmung im Landtag wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Test für den Zusammenhalt der Thüringer Brombeerkoalition und ihren Rückhalt für Voigt. Die Koalition hat nur 44 der 88 Sitze im Landtag. 

Höcke kandidiert für Ministerpräsidentenamt 

Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Höcke stellt sich wie bereits im Februar der Wahl zum Ministerpräsidenten. Er wolle «Voigt nochmal die Leviten lesen», so Höcke in einem Video auf der Plattform X. Die AfD hat als größte Fraktion 32 Stimmen im Landtag - Höcke braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen. 

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der AfD-Rechtsaußen so viele Stimmen erhält. Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD sowie die oppositionelle Linke machten vor der Landtagssitzung deutlich, dass sie Höcke keine Stimme geben wollen. «Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen», kündigte BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach an. «Jede Stimme aus den demokratischen Fraktionen für den Faschisten Höcke hält ein Streichholz an die Demokratie», begründete der Linke-Vorstand sein Nein.