Nach Ansicht von Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sollen auch die Landesverfassungsschutzämter Finanzermittlungen durchführen können. Es gehe nicht nur um die Frage, wo es Einflussnahmen auf Politikerinnen und Politiker gebe, «sondern wo fließt vielleicht auch Geld», sagte sie am Dienstag nach einem zweitägigen Treffen der SPD-Innenpolitiker von Bund und Ländern in Erfurt. Man müsse die Demokratie resilient machen «gegen Angriffe von Innen und Außen».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, dass Nachforschungen zu Finanzströmen für den Verfassungsschutz erleichtert werden. Dafür wäre eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes nötig. Marx sagte, dass man auch das Thüringer Verfassungsschutzgesetz anpassen sollte.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, erinnerte an die Enthüllungen rund um die beiden AfD-Politiker, Maximilian Krah und Petr Bystron. Der Bundestagsabgeordnete Bystron steht wegen Vorwürfen zu Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Beim AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, wird geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Einer seiner Mitarbeiter wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
