Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nicht gegen die Thüringer AfD-Spitze. Es liege kein Straftatbestand vor, sagte ein Sprecher der Behörde.
Vor der Landtagswahl im August hatte der Grünen-Politiker und geschäftsführende Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele als Privatperson über eine Anwaltskanzlei die Anzeige gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller als Vertreter der Partei gestellt. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet sie.
