Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl an

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Neuwahl zu starten. Dies sei der nächste Schritt, wenn die anderen Fraktionen im Parlament einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Erfurt.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Ziel ist eine Neuwahl. Über den Antrag sollen die Abgeordneten am 7. Oktober in einer Sondersitzung abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags zusammenkommt.

Hohe Hürden für Volksbegehren

Auch die Hürden zur Durchsetzung eines Volksbegehrens gelten in Thüringen als hoch: Schon für die Zulassung müssen nach Angaben des Landtags zunächst 5000 Stimmberechtigte auf Unterschriftsbögen innerhalb von sechs Wochen unterzeichnen. Damit in Thüringen derzeit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen nach Angaben des Landtags durch Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen acht Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Monaten oder in freier Sammlung mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben. 

Am Ende eines längeren Weges mit mehreren Hürden, die zu nehmen sind, entscheidet dann noch der Landtag über das Volksbegehren. Lehnt es der Landtag ab, kommt es zum Volksentscheid.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl erklärte, Höcke stehe für Destruktion. «Die AfD will Neuwahlen, hat für Thüringen aber gar keinen Plan, keine Inhalte. Höcke und der AfD geht es nicht darum, Probleme zu lösen, sondern möglichst lange den Eindruck von Chaos aufrechtzuerhalten», so Bühl. Regierung, Parlament und Koalition arbeiteten. «Wer den Landtag trotzdem auflösen will, handelt nicht aus Verantwortung für das Land, sondern aus parteitaktischem Eigeninteresse. Höcke geht es nicht um Thüringen. Höcke geht es um Höcke.»