Nach Köln-Entscheidung: Thüringens Innenminister Maier fordert Prüfung von AfD-Teilverbot

Thüringer BSW-Fraktionschef gegen Verbotsverfahren

Kontra für diese Haltung bekommt der 58-Jährige von einem Koalitionspartner. «Ich habe einfach ein Störgefühl, eine Partei zu verbieten, die so einen hohen Zuspruch genießt in der Gesellschaft», sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten im Landtag in Erfurt. Das Thema werde in seiner Fraktion kontrovers diskutiert.

Er persönlich folge dem Vorschlag von Maier nicht. «Herr Maier macht da wirklich auch ein stückweit Alleingang», sagte Augsten und mutmaßte, dass Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef ist, das Thema für sich als Markenkern sehen könnte.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen, behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen darf. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, man nehme die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis, man müsse aber das Hauptsacheverfahren abwarten. «An unserer Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens hat sich nichts geändert.» Bühl stand Forderungen nach einem Verbotsverfahren in der Vergangenheit äußerst skeptisch gegenüber.