Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hat das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» scharf kritisiert. «Ich halte das Verbot für ganz klar verfassungswidrig», sagte Möller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Fall zeige, so Möller, «mit welcher Verbotsmentalität» die Bundesregierung versuche, Kritik an bestimmten Regierungspositionen im Keim zu ersticken. «Das trifft natürlich in besonderem Maße die AfD, die als Oppositionspartei diesen Weg geht, der Regierungskritik», sagte Möller. Die Thüringer AfD wird von Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das «Compact»-Magazin und die Conspect Film GmbH zuvor verboten. Faeser begründet das damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
