Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich notfalls einen Alleingang der Bundesländer bei einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorstellen. Sollte es keine Einigung mit der Bundesregierung darüber geben, könnten die Bundesländer über den Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine Pflichtversicherung vorlegen, die vor allem bei Schäden durch Hochwasser einspringt, sagte der Linke-Politiker am Dienstag in Erfurt. Dieser Antrag müsste dann im Bundestag beraten werden. «Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz.»
Ramelow erwartet, dass nach den jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni sein wird. «Die Schäden zeigen, wie aktuell das Thema ist.»
Andere europäische Länder hätten längst Regelungen für Elementarschäden. Über die Details einer Pflichtversicherung, auch für Risikogebiete mit hohem Schadensrisiko, sollte nach der Grundsatzentscheidung diskutiert werden.
