Kompromisssuche bei Friedensformel gescheitert: Brombeer-Koalition in Thüringen auf der Kippe

Nach seinen Angaben gibt es zwei Textentwürfe für den Friedens-Passus in der Präambel, einen von ihm und einen von CDU-Chef Marion Voigt. «Da steht viel drin, was geeint ist.» Zu einigen Passagen gebe es noch keine Einigkeit. «Ich habe nicht das Gefühl, dass es Spitz auf Knopf steht.» Aus Kreisen von CDU und SPD hieß es, Knackpunkt seien außenpolitische Maximalforderungen aus Berlin zu den Themen Raketenstationierung und Waffenlieferungen, die in den Koalitionsvertrag eines Bundeslandes sollen. 

In Thüringen seien sich alle der großen Verantwortung bewusst, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der dpa. «Allerdings waren wir schon mal ein Stück weiter. Wir sind uns zwar einig, den berechtigten Sorgen der Menschen beim Thema Frieden Rechnung zu tragen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Grundüberzeugungen und Perspektiven, die man unter einen Hut bringen muss. Wir sollten uns jetzt auf unsere Arbeit und Aufgaben hier im Land konzentrieren», betonte Voigt. 

Kaum Alternativen zu Brombeer-Koalition

Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD - für die es bereits erfolgreiche Sondierungsgespräche gab - gilt eine Minderheitsregierung der CDU gegebenenfalls mit der SPD. Sie hätte allerdings zusammen nur 29 von 88 Sitzen im Parlament. Sie müsste nicht nur mit der Wagenknecht-Partei, sondern auch der Linken in irgendeiner Weise zusammenarbeiten, um eine Mehrheit für Entscheidungen im Parlament zu bekommen. Stärkste Fraktion ist die AfD im Thüringer Landtag - erstmals bundesweit. 

Nach Ansicht des Ex-Generalsekretärs der Bundes-CDU, Mario Czaja, rächt sich der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken jetzt in Thüringen. «Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CDU, Linke und SPD kommen allerdings nur auf 41 Sitze - vier fehlten zur Mehrheit - so viele wie bisher Ramelows rot-rot-grüner Regierung. 

Maier für Aufzeigen von Unterschieden 

«Im Kern liegen alle Option bereits auf dem Tisch», sagte einer der Verhandlungsteilnehmer der dpa. In Thüringen gebe es eigentlich eine Verständigung trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Die Gremien von CDU und SPD hätten bereits einen Vorschlag gebilligt, der am Freitag von der BSW-Spitze abgelehnt wurde. 

Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Thüringens SPD-Vorsitzender kann sich vorstellen, dass in eine Präambel eines Thüringer Koalitionsertrages zwischen CDU, BSW und SPD die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien zu Waffenlieferungen und -stationierungen aufgenommen werden sowie die Feststellung, dass sich aller drei Parteien für intensivere diplomatische Bemühungen für Frieden in der Ukraine einsetzen. Für die SPD komme nicht infrage, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, betonte Maier.

In Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU sowie SPD ebenfalls mit dem BSW über Regierungsoptionen. Auch in Sachsen, wo es ebenfalls um eine Brombeer-Koalition mit drei Partnern geht, holperte es zuletzt.

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