Das Thüringer BSW hat vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt kritisiert und mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen gefordert. «Während der Bund seine Rüstungsausgaben massiv ausweitet, werden die Kommunen bei den Soziallasten weiter im Stich gelassen. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung», sagte Thüringens BSW-Co-Vorsitzender Gernot Süßmuth in einer Mitteilung.
Der Bund stelle nicht genügend Mittel für die Kommunen bereit - etwa beim Bürgergeld, bei der Eingliederungshilfe oder in der Jugendhilfe. «Der Bund bestellt, die Kommunen müssen leisten – und am Ende sollen die Länder zahlen», kritisierte Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf.
