Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) müssen Bund und Länder ihre Hausaufgaben in der Migrationspolitik machen und dafür sorgen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Ausbildung und reguläre Arbeit kommen. «Jeder der zu uns kommt, muss das Recht und die Möglichkeit haben, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen», sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Bund und Länder hätten einem «umfangreichen Instrumentenkasten zur Umsteuerung von irregulärer Migration zu gezielter regulärer Zuwanderung in Arbeit zur Verfügung». Statt sich mit immer neuen Forderungen verbal zu überbieten, müssten jetzt die Beschlüsse vom vergangenen Jahr umgesetzt werden. Thüringen habe seine Haltung mit einer Protokollerklärung unterstrichen. Darin heißt es nach Angaben der Staatskanzlei unter anderem, dass Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten, die für alle Seiten Verlässlichkeit bieten, notwendig sind.
