Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verhandeln CDU, BSW und SPD weiter mit der Linken über eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Linke-Fraktionschef Christian Schaft signalisierte noch Gesprächsbedarf zum Angebot der Brombeer-Parteien für ein gemeinsames Pflichtenheft. «Ich bin vorsichtig optimistisch», sagte Schaft. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte nach einer Sitzung seiner Fraktion, er wolle die neuen Forderungen der Linken «mit den Partnern» besprechen.
Linke sieht noch Änderungsbedarf
Schaft sagte mit Blick auf das Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern, es brauche auch einen «Mechanismus für die Fraktionsvorsitzenden». Außerdem sei ein klarstellender Satz nötig, «dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt». Das von den Brombeer-Koalitionsparteien vorgelegte Papier sei überschrieben mit dem Wort «Regierungswechsel». «Aus unserer Sicht muss die Selbstverpflichtung für die achte Wahlperiode gelten.»
Dem Vernehmen nach sollte es am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl noch Gespräche geben. Die Diskussion über die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten schwelt schon seit Wochen. Befürchtet wird, dass die AfD-Abgeordneten Voigt mit ins Amt wählen und ihre Stimmen den Ausschlag geben könnten. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte das Verhalten seiner Fraktion und ob er selbst kandidiert offen gelassen.
Für den ersten Wahlgang ist die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen verstrichen, doch ab dem zweiten Wahlgang sind weitere Kandidaturen möglich. Kommt es zum dritten Wahlgang, würden Voigt die Stimmen seiner Brombeer-Koalition genügen, dann reicht die relative Mehrheit. Bedeutet: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt.
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