Die Thüringer AfD-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus. «Wer Gewalt fördert, der darf keine Steuerprivilegien genießen», sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann im Thüringer Landtag. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Mühlmann warf der Landesregierung vor, bei dem Thema wegzusehen. Linksextremismus dürfe nicht verharmlost, verdeckt oder mit Steuergeld finanziert werden, sagte er.
CDU: Antifaschismus ist verfassungsgemäß
Weißkopf betonte, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig sein könne, sondern vielmehr verfassungsgemäß sei. Dem pflichtete die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss bei. «Das Grundgesetz atmet einen antifaschistischen Geist.» Sie warf der AfD vor, mit ihren Anträgen auf ein Verbot von Antifaschismus abzuzielen und antifaschistisches Engagement zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
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