Die Linke will mit Vorstößen im Landtag Verbesserungen für Mieter in Thüringen erreichen. Das Thema sei für seine Fraktion essenziell, sagte Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ein Gesetzentwurf, der unter anderem einen Härtefallfonds für Mieter, eine staatliche Landeswohnungsgesellschaft und die Eröffnung von Mietprüfstellen vorsieht, liege dem Parlament vor. Nun sei die Regierungskoalition am Zug, die Situation von Mieter zu verbessern, die in einigen Thüringer Regionen immer mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssten.
Mit dem Härtefallfonds sollen Mieter unterstützt werden, denen beispielsweise Stromabschaltungen drohen, weil Vermieter ihre Vorauszahlungen nicht an Versorger weitergegeben haben. Solche Fälle gebe es immer wieder in Thüringen.
Eine staatliche Wohnungsgesellschaft solle bezahlbaren Wohnraum dort zur Verfügung stellen, wo private Investoren den Einstieg scheuten. Die Linke plädierte zudem für den Bau von mehr Sozialwohnungen und eine längere Frist für die Mietpreisbindung dieser Wohnungen, sagte Schaft.
