Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen wirft der Landesregierung Rückschritte beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz vor. Zwar halte die Regierung den Freistaat als das Grüne Herz hoch, schiebe aber den Umwelt- und Naturschutz auf der Prioritätenliste ganz nach unten, kritisierte der BUND-Landesgeschäftsführer Sebastian König.
Die Umweltpolitik werde derzeit durch Eingriffe in den Artenschutz, Mittelkürzungen und Rückabwicklungen des Klimaschutzes dominiert, sagte König vor einer Landesversammlung seines Verbandes in Erfurt.
Als Beispiele dafür führte er unter anderem die erweiterte Regelung für die Kormorane an, die nunmehr auch an Teichen und Seen geschossen werden dürften. Zudem würden Gelder für den Naturschutz aus einem mehrfach überzeichneten Fördertopf zur Landwirtschaft geschoben, und es fehle mindestens eine viertel Million Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung von Bundesprojekten. Die im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder reichten nicht aus, um den Bedarf an avisierten Vorhaben zu decken.
Was fordert der Verband?
In einem Leitantrag, der am Samstagnachmittag beschlossen werden sollte, fordert der BUND von der Thüringer Landesregierung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Konkret verlangt der Verband eine dauerhafte Finanzierung der Natura-2000-Stationen über 2030 hinaus sowie mindestens zehn Millionen Euro jährlich für Naturschutzförderung.
Notwendig sei zudem ein Abbau der Fördermittelbürokratie im Naturschutz mit vereinfachten Antragsverfahren, praxistauglichen Nachweispflichten, schnelleren Bewilligungen, verlässlichen Auszahlungen und einer angemessenen Vorfinanzierung.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien spricht sich der Verband in dem Leitantrag für mehr gebäudegebundene Solaranlagen aus. Diese sollten durch eine solare Baupflicht gestärkt werden, anstatt Photovoltaik-Freiflächen zu priorisieren. Zudem müsse die seit langem angekündigte Fortschreibung der Thüringer Klimaschutzstrategie unverzüglich vorgelegt werden, heißt es in dem Papier.
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