Rechnungshofkritik an zu üppigen Thüringer Fördertöpfen

In Thüringen stecken jährlich rund eine Milliarde Euro in einer Vielzahl von Fördertöpfen. Beim Durchforsten dieser Ausgaben bekommt Finanzministerin Katja Wolf (BSW) nun Rückendeckung vom Landesrechnungshof. Die Förderprogramme nicht nur des Landes, sondern auch die Landesbeteiligung an Programmen von EU und Bund gehörten auf den Prüfstand, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke in Rudolstadt bei der Vorlage des Jahresberichts. 

Im vergangenen Jahr entfielen nach ihren Angaben in Thüringen 552 Millionen Euro auf EU-Programme, 267 Millionen Euro auf Bund-Länder-Programme und 280 Millionen Euro auf reine Landesprogramme. 

Rechnungshof für Stopp von Arbeitsmarktprogramm

Es gehe bei der Prüfung darum, wie sinnvoll und effizient das Geld ausgegeben werde und ob die angepeilten Fördereffekte auch erreicht würden. Empfehlungen, bei welchen Programmen gespart werden sollte, machte der Rechnungshof nicht. «Da gibt es keine pauschale Antwort. Man muss sich da durchwühlen», sagte Butzke. Sie verwies auf eine Vielzahl von Prüfberichten des Rechnungshofs in den vergangenen Jahren, bei denen auch Landesprogramme auf ihren Effekt untersucht wurden. 

In ihrem Jahresbericht äußerten Thüringens oberste Finanzkontrolleure Zweifel unter anderem am Landesarbeitsmarktprogramm, für das die Regierung jährlich rund sechs Millionen Euro ausgibt. Teilweise überschneide es sich mit Förderungen des Bundes für Langzeitarbeitslose, sagte Vizepräsident Mike Huster. 

Zudem seien die Genehmigungsverfahren für Projekte langwierig und aufwendig. Der Rechnungshof sei der Meinung, «das Landesprogramm sollte in der jetzigen Form nicht weitergeführt werden». Zumindest müsste es überarbeitet werden. Das habe das zuständige Sozialministerium zugesagt, so Huster. 

Rechnungshof verlangt bessere Erfolgskontrolle 

Beim Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit, mit dem Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden, meldete der Rechnungshof Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen an. Thüringen fördere als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und gleichem Aufgabenprofil, kritisierte Huster. Der Rechnungshof vertrete die Auffassung, dass sich Thüringen bei der Finanzierung des Programms am Standard anderer Bundesländer orientieren sollte.

Kritisch äußerte sich der Rechnungshof unter anderem auch dazu, dass die Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen über Projektförderung erfolge, obwohl es eine Daueraufgabe sei. Bei einem Programm, mit dem Unternehmen Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden im Ausland erhalten, vermissten die Prüfer eine solide Erfolgskontrolle. 

Verdeckte Staatsverschuldung bei Kommunalprogramm 

Das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für Städte, Gemeinden und Kreise birgt nach Einschätzung des Rechnungshofs Risiken für den Landeshaushalt. Bisher seien die Kommunen über Zuschüsse aus der Landeskasse unterstützt worden, nun sollen sie nach den Plänen der Regierung Kredite von der Thüringer Aufbaubank erhalten, sagte Butzke. Da das Land Zinsen und Tilgung dieser Kredite übernehmen wolle, verlagere es die finanzielle Belastung dieses Programms in die kommenden Jahre. 

Das schränke den künftigen finanziellen Spielraum ein und könne als «verdeckte Staatsverschuldung gewertet werden». Aus ihrer Sicht stelle sich die Frage, ob die Kreditfinanzierung für das Land wirtschaftlicher oder möglicherweise teurer sei als die bisherigen Investitionshilfen aus dem Landeshaushalt für die Kommunen, sagte die Präsidentin. Es sollte auch sichergestellt sein, dass die Kommunen Kredite der Aufbaubank tatsächlich für Investitionen nutzten.

Das Investitionsprogramm für die Kommunen soll laut Finanzministerium ein Volumen von insgesamt eine Milliarde Euro haben und bis 2029 laufen. Jährlich gehe es um einen Betrag von 250 Millionen Euro.