Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Neuausrichtung der Energiepolitik

Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern angesichts steigender Energiepreise eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Neben kurzfristigen Maßnahmen seien vor allem strukturelle Entlastungen notwendig, teilten die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) mit.

Preisspirale bei Energie

Unternehmen und Verbraucher litten unter einer «immer weiter nach oben bewegenden Preisspirale bei Kraft- und Brennstoffen». Diese sei nicht nur auf internationale Faktoren zurückzuführen, sondern auch Folge nationaler Entscheidungen, die Energie verteuerten.

Die Verbände sprechen sich dafür aus, die nationale CO2-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe auszusetzen. «Der Staat muss strukturelle Lösungen schaffen», hieß es. Auch der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut solle bis zur Einführung des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) gestoppt werden.

«Unsere Betriebe brauchen planbare, verlässliche und vor allem spürbare Entlastungen. Denn nur so können Investitionen wieder ermöglicht und das Wachstum erneut in Gang gebracht werden», sagte AWSA-Präsident Marco Langhof.

Kritik am nationalen CO2-System

Zugleich betonen die Verbände die Bedeutung des bestehenden europäischen Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument. Die nationalen CO2-Vorgaben bewerten sie dagegen kritisch. «Das nationale CO2-Bepreisungssystem ist ökonomisch ineffizient und belastet einseitig», sagte VSW-Präsident Jörg Brückner. Es fehle an ökologischer Treffsicherheit und marktwirtschaftlicher Logik.

Kritik äußerten die Verbände auch an der seit Ende 2023 geltenden CO2-Komponente der Lkw-Maut. Diese habe die Kosten im Straßengüterverkehr deutlich erhöht.

Zudem verwiesen die Verbände auf geopolitische Spannungen, etwa im Nahen Osten, die den Preisdruck verstärkten. Anfang März hätten die Kraftstoffpreise in Deutschland bei über zwei Euro pro Liter gelegen und damit über dem Niveau vieler anderer Industrieländer.

Nur mit einer konsistenten und wettbewerbsfähigen Energiepolitik ließen sich «Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität dauerhaft miteinander in Einklang bringen», betonte VWT-Präsident Hartmut Koch.