3.500 Menschen protestieren gegen AfD und Höcke-Auftritt

Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in stadteigenen Immobilien stattfinden. Die betroffenen Kommunen fordern eine Reaktion des Gesetzgebers.

Im Allgäu haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke demonstriert. Der Thüringer AfD-Chef trat beim AfD-Kommunalwahlkampf in Lindenberg (Landkreis Lindau) im stadteigenen Löwensaal auf, dorthin kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. Außerdem gab es etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer weiteren Demo, die nach Worten einer Polizeisprecherin dem «rechten Spektrum» zuzuordnen war.

Die Stadt Lindenberg hatte versucht, juristisch gegen die Höcke-Rede vorzugehen und sich auf die bayerische Gemeindeordnung berufen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jedoch sah keinen Grund für ein Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef.

Die Demonstrationen und Kundgebungen verliefen laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen Störungen gekommen, hieß es.