BSW-Fraktionsvorsitzende schließt Wahl Höckes aus

Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, hat für ihre Abgeordneten jede Unterstützung einer Wahl von AfD-Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen. «Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsident wählen», sagte Hupach im Parlament in Erfurt kurz vor der Abstimmung über den AfD-Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Das BSW in Thüringen werde der AfD grundsätzlich nicht an die Macht helfen.

Hupach begründete ihre Haltung unter anderem damit, dass die AfD sich nicht für die sozial Schwachen in Thüringen und Deutschland einsetze. «Ihre Klientel sind die Reichen und Spitzenverdiener», sagte Hupach.

Höcke wendet sich direkt an die BSW-Abgeordneten

Die AfD hat ein Misstrauensvotum gegen Voigt angestrengt und will ihren Fraktionsvorsitzenden Höcke zu dessen Nachfolger wählen lassen. Anlass ist erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. In seiner Rede unmittelbar vor der Abstimmung über den entsprechenden Antrag hatte Höcke sich erneut direkt an die BSW-Abgeordneten gewandt und sie dazu aufgefordert, für ihn zu stimmen. 

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft schloss ebenfalls aus, dass es aus seiner Fraktion auch nur eine Stimme für Höcke bei einer Wahl zum Regierungschef geben könnte. «Unser Nein entspringt einem ganz klaren, antifaschistischen Kompass», sagte Schaft.

Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt.