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CDU kritisiert Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensantrag gegen Voigt als Wahlkampfangriff

CDU kritisiert Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensantrag gegen Voigt als Wahlkampfangriff
In einer Sondersitzung befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Misstrauensantrag der AfD von Fraktionschef Höcke (rechts) gegen Ministerpräsident Mario Voigt (links). / Foto: Bodo Schackow/dpa
Von: DieThüringer News
Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bekommt dieser Rückhalt aus seiner CDU. Der Fraktionsvorsitzende greift den AfD-Mann Björn Höcke an.

In der Debatte um den Misstrauensantrag der AfD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl auf die Verurteilungen des AfD-Mannes Björn Höcke hingewiesen. Wenn eine andere Fraktion eine zweifach vorbestrafte Person als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen hätten, würde die AfD daraus einen Staatsnotstand konstruieren, sagte Bühl in Erfurt im Landtag. Höcke versuche zwar nun erneut, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Wie auf einem Kirmeskarussell komme er dabei aber keinen Schritt voran, sondern drehe sich immer nur im Kreis.

Mit dem Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) versuche Höcke zudem, in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt einzugreifen, sagte Bühl. Für Thüringen dagegen habe Höcke keine Ideen. «Sie haben nichts beizutragen für dieses Land», sagte Bühl. Höcke drohe zu einem Kirmes-Clown zu werden.

Höcke war in der Vergangenheit zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt worden.

Die AfD hat ein Misstrauensvotum gegen Voigt angestrengt und will den AfD-Fraktionsvorsitzenden zu seinem Nachfolger wählen lassen. Anlass ist erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. Die Chancen, dass dieser Antrag Erfolg haben wird, gelten als ausgesprochen gering. Auch Höcke selbst räumte das in seiner Rede ein.

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