CDU-Fraktion mit Forderungskatalog an die Regierung

Änderungen in der Migrationspolitik 

Nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs kann Thüringen zudem innerhalb kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht einrichten. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung die ersten Plätze innerhalb des geplanten 100-Tage-Programms schaffen werde, sagte Bühl. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe signalisiert, dass das realistisch sei.

Laut Bühl sollen Plätze in bestehenden Thüringer Justizvollzugsanstalten geschaffen werden. Für diese Plätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge gebe es spezielle Voraussetzungen und Bedingungen, die eingehalten werden müssten.

Nach Angaben der Regierung gibt es im Land bisher keine Einrichtung für Abschiebehaft. Thüringen kooperiere mit Rheinland-Pfalz, wo ein einzelner Abschiebehaftplatz für Thüringen reserviert sei. Bühl bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem zügigen Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen. 

Die CDU-Fraktion schlägt außerdem die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber in allen Thüringer Landkreisen vor. Bislang gebe es die Karte nur in einigen der 17 Kreise und es würden unterschiedliche Bezahlmodelle genutzt, sagte Bühl. «Wir wollen, dass ein einheitliches Angebot vom Land gemacht wird und dass es lizenziert wird.»

Entlastung bei Grundsteuer

Angesichts vielfach deutlich gestiegener Grundsteuern für private Haus- und Immobilienbesitzer will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion zudem für Entlastung sorgen. Dafür solle eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz genutzt werden. Bühl sprach von einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung von privaten Grundstücksbesitzern im Vergleich zu gewerblichen. Derzeit verschicken viele Kommunen in Thüringen die in einem aufwendigen Verfahren nach einem Verfassungsgerichtsurteil neu berechneten Grundsteuerbescheide. 

Teilweise habe sich die Höhe der Forderungen für private Haushalte verdrei- oder vervierfacht, während sie für gewerbliche Immobilienbesitzer tendenziell sinke, so Bühl. Aus Sicht seiner Fraktion sollte eine Neuregelung der Grundsteuer in das geplante 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung aufgenommen werden. 

Investitionen mit zinsgünstigen Darlehen ermöglichen 

Nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion soll die Aufbaubank ihre Kapitalaufstockung im vergangenen Jahr nutzen, um neue Programme mit zinsgünstigen Krediten aufzulegen. Bühl sprach von einem möglichen Volumen von bis zu einer halben Milliarde Euro. So könnten Infrastrukturinvestitionen, aber auch der Wohnungsbau angekurbelt werden. Das Land würde die Zinssätze für Darlehen quasi subventionieren. 

Zudem soll ermöglicht werden, dass Bauanträge auch digital eingereicht werden können. Das solle Genehmigungsverfahren beschleunigen. 

Zu den Sofortmaßnahmen, die die CDU verschlug, gehören auch Einstellungszusagen für Lehramtsstudenten und Referendare.

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