Thüringens Verfassungsschutz arbeitet nach Einschätzung eines Landtagsgremiums am Limit. Die Situation habe sich verschärft, vor allem durch verstärkte rechtsextreme Tendenzen, das Agieren von Islamisten und Spionageversuche, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Freitag im Landtag bei Vorlage des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission. Das Gremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig, seit Jahren aber nicht komplett besetzt.
«Es besteht Grund zur Sorge»
Die Kapazität des Thüringer Verfassungsschutzes sei maximal ausgeschöpft, in einigen Bereichen gebe es eine Überbelastung, sagte Walk. «Es besteht Grund zur Sorge.» Damit die Behörde ihre Aufgaben weiterhin erfüllen könne, müssten die Personal- und Sachausstattung verbessert werden. Walk bekräftigte die Forderung nach zusätzlichen Stellen. Aktuell hat der Verfassungsschutz in Thüringen mehr als 100 Stellen.
Rechtsextremistische Tendenzen in Thüringen seien das Haupteinsatzgebiet des Verfassungsschutzes. Walk verwies darauf, dass die Thüringer AfD mit ihrem Chef Björn Höcke bereits seit 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft sei und beobachtet werde. Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der Partei, habe diese Einstufung in diesem Jahr erhalten.
