Gruhner wirbt in Erfurt für mehr Polizeibefugnisse in Thüringen

Staatskanzleiminister Stefan Gruhner hat an die Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, der Polizei im Freistaat mehr Befugnisse zu geben. «Wer entschlossen gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen organisierte Hasskriminalität vorgehen will, sollte seine Haltung gegen ein modernes Polizeiaufgabengesetz sorgsam abwägen», sagte Gruhner in einer Regierungserklärung zum neuen Thüringen-Monitor im Parlament in Erfurt. Nach einer repräsentativen Befragung für den Monitor vertreten 18 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen.

Hintergrund für den Appell ist, dass sich derzeit für das neue Polizeiaufgabengesetz keine klare Mehrheit im Landtag abzeichnet. Linke und AfD lehnen es ab. Aber auch in der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD gibt es Forderungen nach Korrekturen, vor allem beim BSW. Linke-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte Gruhners Appell. Probleme wie Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ließen sich nicht durch die Polizei lösen - das sei Aufgabe von Politik und Gesellschaft. 

Politisch motivierte Kriminalität gestiegen 

Das Polizeiaufgabengesetz, das seit Februar im Landtag liegt, sieht unter anderem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), elektronischen Fußfesseln oder Teasern zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vor.  Gruhner verwies darauf, dass die politisch motivierte Kriminalität allein im Jahr 2024 um 69 Prozent im Freistaat gestiegen sei. Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. 

In der Landtagsdebatte spielte außerdem die Diskrepanz zwischen der Akzeptanz der Demokratie und ihrer Umsetzung eine große Rolle. Nach dem von der Universität Jena im Auftrag der Landesregierung erarbeiteten Thüringen-Monitor unterstützen 90 Prozent der Menschen im Freistaat die Demokratie - der höchste Wert in der 25-jährigen Geschichte der Langzeitstudie. Mit der konkreten Praxis sind jedoch nur 44 Prozent zufrieden. 

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem Komplettversagen der etablierten Parteien, einer desaströsen Politik von Bundes - und Landesregierung. Das sei der Grund für die Diskrepanz zwischen Demokratie-Unterstützung und Demokratie-Zufriedenheit. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke Arroganz bei seinem Auftreten im Landtag vor. «Wir haben diese Lücke gemeinsam produziert.»