Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat die BSW-Fraktion dazu aufgerufen, gemeinsam nach einem parteiunabhängigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu suchen. «Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt», schreibt Höcke in einem offenen Brief an die Thüringer BSW-Abgeordneten, wie seine AfD-Fraktion mitteilte.
AfD bereitet Misstrauensvotum gegen Voigt vor
Nun greift Höcke ihren Wunsch nach einem parteiunabhängigen Kandidaten auf. Gespräche zwischen Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, schreibt er in dem offenen Brief. «Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein.»
Thüringens Ministerpräsident Voigt steht politisch unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel entzogen hat. Die AfD-Fraktion von Höcke bereitet dem Vernehmen nach ein konstruktives Misstrauensvotum vor. Darüber könnte Voigt nur dann gestürzt werden, wenn anstatt seiner ein anderer Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt würde. AfD und BSW könnten diese Mehrheit im Thüringer Landtag theoretisch bilden.
Voigts CDU regiert bislang in einer Koalition mit BSW und SPD. Diese sogenannte Brombeer-Koalition hat aber keine eigene Mehrheit und ist bei Gesetzesvorhaben auf das Abstimmungsverhalten der Opposition angewiesen.
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